Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

 Inhaltsverzeichnis

 

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Wolfgang

Waldhart, handelnd unter "fair4trade" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle

Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer

(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem

Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen

Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend,

sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,

sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen

Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer

unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte,

bereitgestellt werden.

1.6 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung des Verkäufers -

sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von

Waren im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein.

Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich

geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich

geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.

 

 

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein

rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen

Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch

oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels

einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,

erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem

Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung

über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F.

Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon

Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter

https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des

Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken

des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an

Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des

Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang

abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden

nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch

den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein

Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten

auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen

passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten

kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des

Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über

die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang

abschließenden Button anklickt.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

 

3) Widerrufsrecht

 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren

alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb

der Europäischen Union liegen.

 

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

 

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall

weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu

tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch

Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder

einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf

die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land

außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land

außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt.

 

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

haben.

 

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden

„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der

Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto

verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die

Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird

unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden

belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet

unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

 

4.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen

Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland

(nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen

Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur

Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die

ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert

hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter

https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

 

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der

Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift

maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom

Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

 

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei

Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen

Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des

Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,

trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies

gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

hierzu getroffene Regelung.

 

5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail

darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser

E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des

Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

5.5 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt

überlassen:

- per Download

- per E-Mail

 

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per Download

- per E-Mail

- postalisch

 

6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts

anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das

nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen

Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

 

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte

außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer

Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

 

6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich

geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der

vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben.

Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

 

 

7) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

7.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden zum

Ende eines jeden Monats gekündigt werden.

 

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller

Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die

Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum

Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

 

7.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen.

 

 

8) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

 

9) Mängelhaftung (Gewährleistung)

9.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen

Mängelhaftung.

 

9.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind

ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware

auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können

innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung

der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk

verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

9.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer

hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei

Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

 

10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

 

 

10.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung

auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde

dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder

Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und

Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte

einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein

der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,

dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt

insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,

insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

 

10.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im

Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung

der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.

Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen

Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher

Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der

Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte

unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu

stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

10.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom

Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder

gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung

verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,

beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

 

 

11) Einlösung von Aktionsgutscheinen

 

11.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer

bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden

nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur

im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

 

11.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern

sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

 

11.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst

werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

 

11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.

Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

 

11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann

zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen

Zahlungsarten gewählt werden.

 

11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch

verzinst.

 

11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem

Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen

Widerrufsrechts zurückgibt.

 

11.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung

an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers

einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige

Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden

Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

 

12) Einlösung von Geschenkgutscheinen

 

12.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden

können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des

Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

 

12.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum

Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben

werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

 

12.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst

werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

12.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

 

12.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf

von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

 

12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,

kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer

angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

 

12.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch

verzinst.

12.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender

Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des

Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob

fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der

fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

 

13) Anwendbares Recht

 

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

13.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht

bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der

Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

 

14) Alternative Streitbeilegung

 

14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

14.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.